Blitzer, B 91 vor Querfurter Straße, Stadt Merseburg

Blitzersäule auf B 91, Merseburg, Querfurter Straße

Nach den öffentlichen Verlautbarungen soll es sich bei dieser Messstelle um einen Unfallschwerpunkt handeln. Dennoch scheinen wohl auch monetäre Aspekte beim Aufstellen dieses stationären Blitzers der Fa. Jenoptik eine Rolle gespielt zu haben. Im Rahmen einer Prüfung des Vorwurfs einer solchen Verkehrsordnungswidrigkeit wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ist die gültige Eichung, ordnungsgemäße Wartung, einwandfreie Datenübertragung und nicht zuletzt ggf. auch die Messung selbst zu untersuchen. Sofern keine Speicherung der Rohmessdaten erfolgt, könnten mit Hinblick auf die Rechtsprechung des BVerfG auch verfassungsrechtliche Aspekte eine Rolle spielen.