Anwalt bei Bußgeldbescheid wegen Verstößen gegen Corona - Schutzverordnung

Anwaltliche Vertretung bei Ordnungswidrigkeiten in Zusammenhang mit Verstößen gegen Corona - Verordnung (Bußgeldbescheide)

Nach Einführung einer Reihe von Bestimmungen zu Einschränkungen der Bewegungs- und Handlungsfreiheit wurden auch Bußgeldvorschriften erlassen, nach denen bei Zuwiderhandlungen Bußgeldbescheide mit teilweise sehr hohen Bußgeldern erlassen werden. Wie man der Presse entnehmen konnte, werden Verstöße inzwischen gezielt verfolgt, u. a. auch durch Einsatz von Personal, welches zuvor für die Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs eingesetzt war. 

Nicht in jedem Fall hält ein erlassener Bußgeldbescheid einer Überprüfung stand. Mitunter liegen in Einzelfällen beachtliche Verbotsirrtümer auf Seiten der Betroffenen vor. Teilweise dürften auch einige Vorschriften, auf denen Bußgelder beruhen, einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht standhalten. Zudem ist auch zu untersuchen, ob der Berstimmtheitsgrundsatz gewahrt wurde. In Einzelfällen dürften zudem Verfahrenseinstellungen mit Hinblick auf den Opportunitätsgrundsatz in Betracht kommen.

Sofern Sie von einem Bußgeldbescheid wegen eines solchen Corona-Verstoßes betroffen sein sollten, nehmen Sie gern unverbindlich mit uns Kontakt auf.

 

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