besondere Härte

OLG Hamm vom 04.03.2009 (Az.: 4 Ss OWi 123/09)

Geschwindigkeitsüberschreitung:

Begründungspflicht des Tatrichters, der eine erhöhte Geldbuße und kein Fahrverbot verhängt

Orientierungssatz:

1.

Ist wegen Geschwindigkeitsüberschreitung grundsätzlich eine Regelgeldbuße und ein Regelfahrverbot zu verhängen, darf der Tatrichter entlastende Angaben des Betroffenen, der sich auf das Vorliegen einer persönlichen Ausnahmesituation beruft und regelmäßig ein großes Interesse daran haben wird, der Verhängung eines Fahrverbotes zu entgehen, nicht ohne weitere Prüfung hinnehmen; ggf. muss Beweis erhoben werden.

2.

Die angebliche Notlage eines Dritten, über deren Dringlichkeit nichts bekannt ist, rechtfertigt keine Fahrt mit einer Geschwindigkeit von 159 km/h tagsüber auf einer Bundesstraße.

 

OLG Frankfurt vom 30.10.2009 (Az.: 2 Ss OWi 239/09)

Voraussetzungen eines Ausnahmefalls für Fahrverbot

Leitsatz:

Einem Betroffenen ist grundsätzlich zuzumuten, durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen die Zeit des Fahrverbots zu überbrücken, zum Beispiel durch Inanspruchnahme von Urlaub, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Inanspruchnahme einer Fahrgemeinschaft, Anstellen eines bezahlten Fahrers usw. Die hierdurch auftretenden finanziellen Belastungen hat der Betroffene hinzunehmen, notfalls durch Aufnahme eines Kredits.

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.

Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von 100 € verhängt. Ihm wird ferner untersagt, für die Dauer eines Monats Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen.

Das gegen den Betroffenen verhängte Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Rechtskraft dieses Beschlusses (31. Oktober 2009).

Der Betroffene hat die Kosten der Rechtsbeschwerde einschließlich seiner notwendigen Auslagen zu tragen.

Zusätzlich angewendete Vorschrift: § 25 StVG.

Gründe:

1.

Das Amtsgericht Gießen hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 300 € festgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Gießen rügt mit ihrer auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Rechtsbeschwerde die Nichtverhängung eines Fahrverbots. Das von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.

2.

Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene am … 2008 gegen 12.28 Uhr mit dem PKW, amtliches Kennzeichen …, die … in der Gemarkung O1 in Fahrtrichtung B. In Höhe Kilometer 96,800 überschritt er unter Berücksichtigung des Toleranzabzugs die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 48 km/h. Das Amtsgericht hat von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen, weil der Betroffene nichtvorbelastet, im Wesentlichen geständig und beruflich dringend auf seine Fahrerlaubnis angewiesen sei.

3.

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und ebenso begründet worden. Aufgrund der wirksamen Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch ist der Schuldspruch rechtskräftig. Wegen der Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot wird der Rechtsfolgenausspruch von der Rechtsbeschwerde allerdings in vollem Umfang erfasst.

4.

Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Rechtsfolgenausspruch hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

5.

Zutreffend geht das Amtsgericht zunächst davon aus, dass die in § 4 Abs.1 Bußgeldkatalog-Verordnung umschriebenen Voraussetzungen für die Anordnung eines sog. Regelfahrverbots gegeben sind. Die Erfüllung dieses Tatbestands indiziert das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne von § 25 Abs.1 S.1 StVG, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, dass es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (vgl. BGHSt 38,125,134). Die Regelungen des § 4 Abs.1,2 BKatV sind verfassungsgemäß (vgl. BVerfG NJW 1996,1809).

6.

Die Voraussetzungen für einen Ausnahmefall von dem Fahrverbot liegen nach dem festgestellten Sachverhalt nicht vor.

7.

Weder eine Minderung des sog. Erfolgs- noch des Handlungsunwerts ist gegeben. Die Nichtvorbelastung des Betroffenen und seine im Wesentlichen geständige Einlassung lassen die Indizwirkung des Regelbeispiels nicht entfallen Auch unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit kann nur unter engen Voraussetzungen von der Anordnung eines Fahrverbots abgesehen werden. Das wäre möglich, wenn das Fahrverbot zu einer Härte ganz außergewöhnlicher Art, z.B. zum Verlust des Arbeitplatzes bei einem Arbeitnehmer oder zum Existenzverlust bei einem Selbständigen führen würde. Berufliche Nachteile auch schwerwiegender Art sind jedoch grundsätzlich hinzunehmen. Nach der Neuregelung in § 25 Abs. 2a StVG, wonach ein verhängtes Fahrverbot maximal 4 Monate aufgeschoben werden kann, ist bei der Frage, ob und inwieweit wirtschaftliche Nachteile für die Beurteilung der Angemessenheit und Vertretbarkeit eines Fahrverbots überhaupt von Bedeutung sind, ein noch strengerer Maßstab als in der Vergangenheit anzulegen. Einem Betroffenen ist deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 10. Januar 2001 – 2 Ws (B) 4/01 OWiG; 14. März 2001 – 2 Ws (B) 94/01 OWiG; 4. April 2001 – 2 Ws (B) 128/01 OWiG; 4. September 2002 – 2 Ss OWi 208/02; 18. September 2002 – 2 Ss OWi 258/02 + 259/02) grundsätzlich zuzumuten, durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen die Zeit des Fahrverbots zu überbrücken, zum Beispiel durch Inanspruchnahme von Urlaub, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Inanspruchnahme einer Fahrgemeinschaft, Anstellen eines bezahlten Fahrers usw. Die hierdurch auftretenden finanziellen Belastungen hat der Betroffene hinzunehmen, notfalls durch Aufnahme eines Kredits. Im Hinblick auf die verhältnismäßig kurze Dauer des Fahrverbots von einem Monat, bewegen sich eventuelle finanzielle Belastungen ohnehin in einem überschaubaren und grundsätzlich zumutbaren Rahmen.

8.

Ein solcher Ausnahmefall ist nach den Feststellungen des Amtsgerichts nicht gegeben. Der Betroffene hat lediglich vorgetragen, dass er gegebenenfalls mit seiner Kündigung zu rechnen habe. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob und wie es dem Betroffenen möglich wäre, die Folgen des Fahrverbots abzumildern, fehlt völlig.

9.

Einer Zurückweisung der Sache an das Amtsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über den Rechtsfolgenausspruch bedarf es im vorliegenden Fall nicht. Der Betroffene verfügt nach den Feststellungen über geordnete finanzielle Verhältnisse, so dass er – gegebenenfalls durch  Aufnahme eines Kredites - zumindest in der Lage wäre, die Folgen des Fahrverbots durch Anstellung eines Fahrers zu überbrücken. Der angerufene Senat kann deshalb gemäß § 79 Abs. 6 OWiG in der Sache selbst entscheiden und die aus dem Tenor ersichtlichen Regelsanktionen verhängen.

10.

Der Betroffene hat die Kosten des für ihn nachteilig entschiedenen Rechtsmittels einschließlich seiner notwendigen Auslagen zu tragen (§ 465 StPO i.V.m. § 46 OWiG).

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